Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der marstall GmbH gegenüber Verbrauchern – Kauf von Ware

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen über die Internetseite .... oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen. Die AGB gelten auch für Vertragsabschlüsse in unseren Geschäftsräumen vor Ort.

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13) BGB.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Produkte im marstall-Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment der marstall-GmbH Produkte, insbes. Premium-Pferdefutter auswählen und diese in einen sogenannten virtuellen Warenkorb legen. Nach Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ sein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) zum Kauf der in dem Warenkorb befindlichen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer das Angebot ausdrücklich annimmt, etwa durch Bestätigung per E-Mail, oder mit der tatsächlichen Durchführung der Beratungsleistung beginnt. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Der Vertrag kommt erst durch Zugang der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

(3) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

(4) Angaben zum Gegenstand unserer Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Ein Vertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass der Kunde in den Geschäftsräumen des Verkäufers ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren abgibt, welches durch den Verkäufer mit Entgegennahme der Zahlung an der Kasse angenommen wird.

§ 3 - Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 4 - Preise, Aufrechnung

(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten unsere angegebenen Preise in Euro und verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Verpackungs- und Versandkosten sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, gesondert zu zahlen.

(3) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines evtl. vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Liegt eine innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit.) b, 6a UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, uns eine Gelangensbestätigung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zukommen zu lassen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Umsatzsteuer nachzuberechnen. In diesen Fällen geht das Eigentum an der gelieferten Ware in Abweichung von § 9 Abs. 1 frühestens mit Zugang der Gelangensbestätigung bei uns bzw. mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der nachberechneten Umsatzsteuer über.

§ 5 - Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungsmöglichkeit/en für den Abschluss Kaufvertrages als Fernabsatzvertrag wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Es gelten die folgenden Absätze 2-7. Bei einem Zustandekommen des Kaufvertrages vor Ort, in den Geschäftsräumen des Verkäufers, ist der Kaufpreis in Bar oder mittels EC-Karte zu zahlen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Bezahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.á r.l. & Cie, S.C.A. (PayPal“). Sie werden im Bestellprozess nach Abschluss der Bestellung zu einer verschlüsselten Zahlungsseite von PayPal weitergeleitet, wo Sie sich mit Ihren Zugangsdaten anmelden und die Zahlung anweisen. Die Belastung Ihres PayPal-Kontos oder der von Ihnen angegebene Zahlungsquelle (z.B. Bankkonto, Kreditkarte etc.) erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung bzw. nach Versand der Ware, je nach verwendeter Zahlart und Vereinbarung mit PayPal. Die Nutzung von PayPal setzt die Zustimmung der PayPal-Nutzungsbedingungen voraus, die Sie unter [Link zu PayPal-Nutzungsbedingungen] einsehen können. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.

(5) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).

(6) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit den gesetzlichen Zinssätzen zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

(7) Kommt der Vertragsschluss in den Geschäftsräumen der Verwenderin zustande, wird die Zahlung sofort im Gegenzug der Übergabe und Übereignung der Ware fällig.

§ 6 - Lieferung, Gefahrtragung, Lieferzeit

(1) Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. Ist eine Bringschuld vereinbart, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

(3) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(4) Wir haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit der Kunde infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz bei einem Verkauf an einen Verbraucher nach Maßgabe des § beschränkt.

§ 7 - Erfüllungsort, Versand

(1) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Erfüllungsort.

(2) Wird die Lieferung des Kaufgegenstandes vereinbart, unterstehen die Versandart und die Verpackung unserem pflichtgemäßen Ermessen.

(3) Bei Waren, die per Spedition oder von uns selbst geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist die Lieferung frei Hof/Abladestelle vereinbart worden, so hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Zufahrtstraße und die Abladestelle mindestens mit einem 40t-LKW (Gesamtgewicht des Lastzugs) befahrbar und zugänglich ist. Mehrkosten wegen fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 8 - Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gekauften Ware stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Grundlage unserer Mängelgewährleistung und -haftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten dabei insbesondere alle Produktbeschreibungen und dabei auch angegebene Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD). Sollten keine ausdrücklichen Vereinbarungen zu einem MHD getroffen worden sein, gilt ein für die Ware übliches MHD als vereinbart. D.h., dass nach Ablauf eines vereinbarten MHDs in der Regel keine Ansprüche wegen des Ablaufs des MHD oder der fehlenden Verwendbarkeit geltend gemacht werden können.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist in diesen Fällen jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(6) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 9 - Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. § 3 Abs. 9 bleibt vorbehalten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen und auch nicht verbrauchen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 10 - Datenschutz

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere nach den Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG, sehr ernst. Konkrete Angaben und Informationen hierzu sind auf unserer Website unter dem Menü ‚Datenschutz‘ innerhalb der dort abrufbaren Datenschutzerklärung aufgeführt.

§ 11 - Eigentums- und Schutzrechte

Wir behalten uns alle Rechte, insbesondere Eigentums- und gewerbliche Schutzrechte, an allen von uns zur Verfügung gestellten Daten, Informationen, Rezepturen, Herstellungsverfahren und Warenzusammensetzungen vor. Derartige Rechte werden nur dann und nur insoweit übertragen, als diese ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

§ 12 - Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden nach unserer Wahl Oberstaufen oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch Oberstaufen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil.

(3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der verbleibenden Vorschriften nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.